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Archive for the 'Politik' Category

29. Mai 2009 Berlusconi verspricht Kreuzfahrten für Erdbebenopfer Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den Menschen in der mittelitalienischen Erdbebenregion Abruzzen kostenlose Kreuzfahrten versprochen. "Für den kommenden Sommer planen wir Ferien an der Adria und Kreuzfahrten, auf die wir Jugendliche und ganze Familien schicken wollen", sagte der Ministerpräsident heute bei einem Besuch in der Regionalhauptstadt […]

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25. Mai 2009 Nordkorea zündet Atombombe – Obama reagiert scharf US-Präsident Barack Obama kündigte in einer am Montag in Washington veröffentlichten Erklärung eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft an. Obama hat den jüngsten nordkoreanischen Atomtest als "Bedrohung für den internationalen Frieden" bezeichnet. Das Vorgehen Pjöngjangs sei zwar keine Überraschung, aber "Grund zu tiefer Besorgnis für alle […]

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18. Mai 2009 Faymann: "Strache ist eine Schande" Bundeskanzler Werner Faymann greift die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache frontal an. Im Gespräch mit dem Standard verurteilt der Kanzler wortwörtlich die "unerträgliche Hetze" der Freiheitlichen. Der FPÖ-Chef versuche mit Hass und Hassparolen Wählerstimmen zu machen, empört sich Faymann. "Strache ist ein Hassprediger." Die FPÖ verletzte […]

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13. Mai 2009 Euro-Stabilitätspakt: Österreich entgeht Defizitverfahren Die EU-Kommission stellt vier weitere Länder an den Defizitpranger. Es handelt sich um das Euro-Land Malta und die nicht zur Eurozone gehörenden Länder Polen, Rumänien und Litauen. Zuletzt hatte die Kommission gegen Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland und Spanien wegen zu hoher Budgetdefizite Verfahren eingeleitet. Gegen Österreich wurde kein […]

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04. Mai 2009 Inländerdiskriminierung steigt drastisch an Die Diskriminierung von Österreichern durch Migranten nehme mittlerweile erschreckende Ausmaße an. Das ist die Bilanz, die die FPÖ aus den Meldungen bei ihrer "Beobachtungsstelle für Inländerdiskriminierung"  zieht. Die Stelle wurde am  27. Februar 2008 eingerichtet. Seither habe man 2217 Beschwerden erhalten, berichtete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag. Die […]

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22. April 2009 Budget: Nicht alle Ressorts müssen sparen Das Budget für 2009 und 2010 legt vielen Ressorts ein enges finanzielles Korsett an. Das größte Plus in absoluten Zahlen hat das Sozialministerium aufgrund der Wirtschaftskrise. Alleine die Mittel für die Arbeitslosenunterstützung steigen von 4,9 Mrd. Euro im Vorjahr auf sechs in diesem und 6,4 Mrd. […]

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21. April 2009 Budgetrede: Schuldenberg erreicht Rekordhöhe Die Kosten für das Bankenpaket und die Folgen der Wirtschaftskrise lassen die Staatsschulden explodieren: Bis 2013 wird der Schuldenberg der Republik von zuletzt 62,5 auf 78,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. In absoluten Zahlen sind das 247,3 Mrd. Euro. Die jährliche Neuverschuldung wird laut den von Finanzminister Josef Pröll […]

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Obamas erste Lateinamerika-Reise

17. April 2009 Obamas erste Lateinamerika-Reise US-Präsident Barack Obama ist gestern zu Beginn seiner ersten Lateinamerika-Reise in Mexiko eingetroffen. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen traf er zunächst mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen vor allem die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität, den Rauschgift- und Waffenschmuggel sowie die Einwanderung […]

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10. April 2009 Bandion-Ortner: Im Konflikt mit der Wahrheit? Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bestritt in der ORF-Sendung „Zeit im Bild 2“, dass Helmut Elsner eine „konkrete“ Kaution angeboten hatte. Diese Aussage steht im eklatanten Widerspruch zu einem Beschluss, der mit 21.Dezember 2007 datiert ist. Dabei war sie es selbst, die als Richterin das Anbot der Kaution […]

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